Thema: Aktuelle Rechtslage in Deutschland?

Hi,

kann mir jemand sagen, wie die aktuelle Rechtslage in Deutschland aussieht? Vor allem im Bezug auf Webseiten (möchte gerne einen Sportwettenblog erstellen) und Werbung.

Ich habe das in letzter Zeit eher mittelmässig verfolgt, nach dem alten Glücksspielgesetz war es ja verboten, Werbung für Sportwetten-Seiten zu machen. Jetzt kam Anfang des Jahres ja ein neues (gilt das schon?) und Schleswig-Holstein hat sich davon abgesetzt und was eigenes gemacht.

Alles leicht verwirrend für einen Aussenstehenden

Gruß Carny

Das weiß zur Zeit niemand - immer mehr Teams aus der 1. Bundesliga werben schon für Buchmacher, aber ob das rechtens ist? Ich würde bis zum 01.04 abwarten.

Was genau passiert denn im April?

Also ich hatte heute nochmal ein Gespräch mit einem Experten von einem Sportwettenanbieter. Die Hauptaussage war, das der aktuelle Stand sehr kompliziert ist. Aus Sicht des Sportwettenanbieters ist der alte Glücksspielvertrag am 31.12.2011 ausgelaufen und hat sich nicht automatisch verlängert. Durch einen Formfehler ist gleichzeitig der neue Vertrag (sowohl die Version aus Schleswig-Holstein als auch die der anderen 15 Bundesländer) noch nicht in Kraft getreten. Das bedeutet im Rückschluss, das im Moment im Bezug auf Glücksspiel im Prinzip ein rechtsfreier Raum entstanden ist. Aber natürlich nur, bis der neue Vertrag in Kraft tritt.

Bei dem Entwurf der 15 Bundesländer soll wohl im Laufe der nächsten Woche auch noch Feedback von der EU-Ebene kommen, das im Kredo nicht so positiv ausfallen wird. Einen ähnlichen Ansatz hat es wohl in Frankreich schon gegeben, wodrauf der ganze Markt zusammengebrochen ist. Wahrscheinlich werden die anderen 15 Länder auch nach und nach nachziehen, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen, da sich im Moment ja alle Sportwettenanbieter auf Schleswig-Holstein stürzen und dort eine Lizenz beantragen.

Alles in allem sehr komplex und bis sich das entwirrt hat und ein klares Gesetz steht, werden wahrscheinlich noch 2-3 Jahre vergehen.

Im Prinzip kannst du momentan also für alle Glücksspielanbieter Werbung machen. Sollte dann in den nächsten Monaten ein neuer Vertrag in Kraft treten, kannst du nur noch für die Anbieter mit einer Lizenz Werbung machen. Damit solltest du im Moment legal fahren können und keine Probleme bekommen.

[DIESER BEITRAG IST KEINE RECHTSBERATUNG]

Das klingt ja garnicht so schlecht, dann werde ich in der nächsten Woche auch mal mit meinem Blog beginnen.

Gruß Carny

Hallo,

plane auch ein großes Projekt im Bezug auf Glücksspiel. Leider ist die Rechtslage hier echt undurchsichtig (fast so wie bei Steuern). Hoffe da ergibt sich in nächster Zeit was, sodass ich voll durchstarten kann

Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, hoste es im Ausland und registrier die Domain mit Whois-Schutz. Aber wie gesagt sollte das eigentlich nicht mehr nötig sein. Auch wenn es sich im Moment etwas verzögert, sollten die ersten Anbieter bis Mitte dieses Jahres lizensiert sein. Spätestens dann kannst du auch völlig legal für diese Anbieter mit Lizenz in Deutschland Werbung machen.

Ich würde ja höchstwahrscheinlich auch eine Glücksspiellizenz brauchen..., es handelt sich nicht um Werbung für Drittanbieter!

Achso du willst gleich einen Anbieter für Sportwetten etc. aufziehen?

Gibt es was neues? ich finde nicht, dass ich sonderlich schlau werde - was der neuste Stand ist. SH hat ja eine neue Regierung bekommen, die von Anfang an das Gesetz wieder kippen wollte.